SPD und Grüne lehnen Heppes Magistratsvorlage Städtischen Wald zu verkaufen ab!
Inhaltlich begründet die SPD ihre Entscheidung wie folgt.
Große Unsicherheit herrscht auf den Finanzmärkten, so dass jeder Anleger derzeit Geldanlagen in Werte wie Gold oder Grundstücke umwandelt. Vor dem Hintergrund dieser Tatsache stellt Waldbesitz auch für die Stadt Eschwege mittelfristig eine solide nachhaltige Wertanlage dar, die zudem steigende Tendenzen aufweist. Ein Wert also, mit Wachtumsaussichten, den die Stadt nicht leichtfertig verschleudern sollte!
Der Verkauf der Waldgrundstücke verbessert den Haushalt nicht! Die Grundstücke sind in der Bilanz als Vermögen erfasst und somit bereits positiver Bestandteil des Haushaltes. Werden die Waldgrundstücke verkauft, wird dieses nicht bare Vermögen in Geld umgewandelt. Es handelt sich hierbei unter dem Strich für den Haushalt um ein Nullsummenspiel. Ein „kleines Plus“ könnte erzielt werden, wenn die Verkaufserlöse höher sind als der derzeitige Buchwert. Wenn der tatsächliche Wert aber tatsächlich höher ist, könnte auch der Buchwert nach oben angepasst werden – dann wäre das Defizit im Haushalt unter dem Strich auch ohne Verkauf geringer! Schon garnicht aber, kann von 500.000 Euro Gewinn für den Haushalt die Rede sein – hier handelt es sich um Werbewirksames Geklapper!
Nun bleibt den Befürwortern des Verkaufs aus Haushaltssicht einzig und allein folgendes Argument: für einen defizitären Haushalt bedeute der Verkauf der Grundstücke Bargeld in der Kasse und es müsse weniger Geld aufgenommen werden. Man Spare also Zinsen für das Geld, was man nicht aufnehmen müsse. Dem gegenüber steht aber grundsätzlich die Werthaltigkeit von Grund und Boden und insbesondere der momentan hohe Wertzuwachs des Waldes/Grundeigentums. Vor dem Hintergrund der momentanen äußeren Umstände dürfte unter dem Strich der Wertzuwachs der Waldgrundstücke in den kommenden Jahren höher sein, als die Zinsen, die wir als Kommune für das Geld zahlen, welches wir uns leihen. Auch aus dieser Perspektive ist mittelfristig von einem Verkauf abzuraten!
Neben der Tatsache, dass der Waldverkauf den Haushalt nicht verbessert und der Wertzuwachs der Grundstücke derzeit höher ist als die Zinsen, die wir als Kommune für geliehenes Geld zahlen, ist es natürlich auch für die Stadt möglich, Geld mit Waldwirtschaft zu verdienen!!! Die Waldflächen der Kreisstadt sind in ihren Vorraussetzungen wie Höhen- und Neigungsverhältnisse, wie Bodenverhältnisse oder Wasserhaushalt für Waldwirtschaft gut geeignet und gut erschlossen, so dass über einen in der Wandwirtschaft nun mal üblichen Zeitraum von 90 bis 180 Jahren betrachtet durchaus gewinne erzielt werden können! Darüber hinaus sind die Aussichten bzw. Möglichkeiten durch Waldwirtschaft Geld zu verdienen, bei steigenden Energiepreisen nie so gut gewesen wie derzeit und werden stetig besser!!! Es gibt also auch vor diesem Hintergrund aus Städtischer Sicht keinen Grund Wald zu verkaufen, ehr im Gegenteil Waldbesitz kann auf lange Sicht dazu beitragen, Defizite zu verringern!!
Wald erfüllt neben der Holznutzung weitere wichtige ökologische und gesamtökonomische Funktionen: Bodenerhalt, Wasserhaushalt, Klimaschutz, Artenschutz, usw., .. nicht zu vergessen der Erholungswert und der Wert für den Tourismus. All diese im öffentlichen Interesse stehenden Funktionen des Waldes finden in einer rein ökonomischen Bewertung bislang kaum positiven Niederschlag. Grundsätzlich gehört nach unserer Auffassung aber Wald in der Vielfalt seiner ökologischen, ökonomischen und sozialen Funktionalität in öffentliche Hände.
Folgt man den Argumenten der CDU und denen der FDP ist es wie immer: Gewinne sollen in der privaten Wirtschaft gemacht werden und die Verluste soll die öffentliche Hand tragen, denn ein Großteil der Waldflächen, die nun verkauft werden sollten sind nach einem Sturm 1984 auf Kosten der Stadt neu aufgeforstet und – um den Bestand gut gedeihen zu lassen – bis heute arbeitsaufwendig gepflegt worden. Die Arbeit ist nun gemacht und von der Stadt bezahlt, die nächsten 20 Jahre können die Flächen heranwachsen, bis sie den ersten Ertrag bringen! Den Ertrag aber sollen dann in die privaten Wirtschaft fließen!
Im Übrigen ist im Haushaltskonsolidierungskonzept der Stadt nicht die Rede davon, Wald zu verkaufen. Im Konzept ist die Rede von einer grundsätzlichen Prüfung von Veräußerungsmöglichkeiten. Dies ist im Bezug auf den Wald nun auftragsgemäß geschehen. SPD und Grüne kommen zu dem einzig logischen Schluss, dass das Thema Waldverkauf zur Haushaltskonsolidierung faktisch derzeit keinen Beitrag leisten kann! Deshalb lehnen wir Heppes Vorlage ab.