Vordergründiges politisches Geplänkel – schon wieder durchschaubares Manöver der CDU!
Das Ansinnen der CDU Fraktion, die nicht erfolgte Besetzung der Bauamtsleiterstelle im Personalausschuss der Stadtverordnetenversammlung zu diskutieren, wird die SPD Fraktion aller Voraussicht nach ablehnen.
Mit seinem angekündigten Antrag schadet Herr Schneider wieder mal dem Ansehen der gesamten politischen Zunft, denn in seinem Antrag geht es der CDU nicht um die Sache, vielmehr zielt der Antrag wieder einmal einzig und allein auf vordergründige Showeffekte: Nennen wir seinen Antrag beim Namen, Herr Schneider möchte zeigen, wie handlungsunfähig ein “armer CDU-Bürgermeister” mit einer rot-grünen Magistratsmehrheit ist und damit suggerieren, dass der Wähler beim nächsten Mal doch bitte besser CDU wählen möge. Uns ist das zu billig und wir gehen davon aus, dass der Wähler nach vernünftiger Sachpolitik entscheidet und zur Sachpolitik möchten wir auch zurückkehren – im Zusammenhang mit Planen und Bauen etwa, wie die Stadtsanierung nach Umgestaltung des Marktplatzes (übrigens ein Projekt welches die SPD initiiert hat) Stück für Stück weiter geführt werden kann.
In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass die CDU zu Zeiten eines SPD Bürgermeisters Jürgen Zick die Abschaffung dieser Stelle forderte. Das Argument damals: man müsse sparen und die Arbeit des Bauamtsleiters könne doch vom Dezernenten (dem damaligen SPD-Bürgermeister) mitgemacht werden.
Die CDU forderte auch die Abschaffung des Ersten Stadtrates, als klar war, dass ein SPD-Mann auf diese Stelle gewählt werden würde, auch dies mit der Argumentation man müsse sparen. Es geht der CDU eben immer nur um Macht und nicht um die Sache, die Argumente benutzt die CDU in den jeweiligen Zusammenhängen gerade wie sie passen.
Zu seinem CDU-Antrag selbst ist folgendes zu sagen: Stadtverordneten bzw. der Personalausschuss entscheiden lediglich darüber, ob es eine Bauamtsleiterstelle geben soll und ob sie zu besetzten ist. Dies hat der Personalausschuss im Rahmen der Haushaltsplanungen im vergangen Jahr auch getan. Die Auswahl eines geeigneten Bewerbers trifft der Magistrat bzw. die Verwaltungsspitze. Dies ist gut so und soll auch so bleiben – letztlich geht es hier auch um den Persönlichkeitsschutz der Bewerber. Die Stelle kann nach einer angemessenen Interimszeit neu ausgeschrieben werden, dann kann der Magistrat erneut eine Entscheidung treffen. Personalangelegenheiten eignen sich nicht für vordergründige politische Spiele!
Die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung haben sich mit den Personalien nicht befasst, kein Stadtverordneter war bei Bewerbungsgesprächen anwesend. Insofern kann kein Stadtverordneter – auch Herr Schneider nicht – Urteil über die Eignung oder Qualifikation von einzelnen Bewerberinnen und Bewerbern abgeben bzw. treffen. So wird sich die SPD Fraktion auch zu keinem der Bewerber äußern.
Uns – der SPD – geht es um die Sache. Die SPD möchte die Stelle auf lange Sicht wieder besetzen und dies bestmöglich sowie langfristig und mit einer Person, die ihre Lebensperspektive in Eschwege sieht!
Zwei Anmerkungen zum Schluss:
Wenn der Vorsitzende des Magistrats – der Bürgermeister – mit seinen Vorschlägen keine Mehrheit in dem Gremium findet, dem er vorsitzt, nützt es nichts, die Mitglieder des Gremiums zu beschuldigen! Vielmehr sollte der Vorsitzende bemüht sein, kraft seiner Amtsautorität und mit guten Argumenten zu überzeugen – dies scheint in diesem Fall wohl nicht gelungen.
Darüber hinaus hat der Vorsitzende des Magistrats eine mehrheitlich getroffene Entscheidung nach außen zu vertreten, dies ohne zwischen eigener Meinung und Magistratsmeinung zu trennen und ohne die Meinung einzelner Magistratsmitglieder zu benennen – auch dies schein in diesem Fall fehlgeschlagen!
Alexander Feiertag
SPD Fraktion