Stadt Eschwege muss 56.000€ Fördermittel zurückzahlen

Nicht alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft um finanziellen Schaden abzuwenden

Auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung am 16. Dezember stand u.a. ein nicht ganz alltäglicher und ganz sicher kein besonders schöner Tagesordnungspunkt, befand Marcus Stolle in seinem Redebeitrag.

Einer außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 56.000€ sollte zugestimmt werden.

56.000€ von einem Projekt aus dem Jahr 2016, welches mit 100% Fördermitteln bezuschusst wurde. Aufgrund einer freihändigen Vergabe, die im Rahmen der Prüfung des Verwendungsnachweises aufgefallen war wurde nun eine tiefere Prüfung eingeleitet. Eine Dokumentation der Vergabe konnte auch im Anhörungsverfahren nicht nachgeliefert werden.

Die Summe von 56.000€ entspricht etwa 35% der Fördermittel, die nun zurückgefordert wurden. Ein Betrag mit dem man in 2022 viele gute Projekt für unsere Stadt hätte umsetzen können.

Des Weiteren wurden die städtischen Gremien wieder einmal nur sehr spät informiert und eingebunden. Das Prüfverfahren begann im Frühjahr 2021, der Rückforderungsbescheid lag seit Anfang Oktober vor und im Finanzausschuss wurde das Thema erst am 08. Dezember behandelt.

Zudem ist völlig unverständlich, weshalb nach Eingang des Rückforderungsbescheid kein Widerspruch eingelegt und somit nicht alle Rechtsmittel ausgeschöpft wurden um den finanziellen Schaden für die Stadt abzuwenden oder zumindest so gering wie möglich zu halten. 

Es bleibt zu hoffen, dass es bei diesem bedauerlichen Einzelfall bleibt. Der außerplanmäßigen Ausgabe konnte wir unsere Zustimmung nicht erteilen.