Koalition verbrennt das Geld der Bürger*innen
48 Millionen – bis zu dieser Höhe dürfte sich der Schuldenberg der Stadt Eschwege in diesem Jahr auftürmen – ein Allzeithoch in der Stadtgeschichte. In Euromünzen aufeinander gestapelt würde er eine Höhe von exakt 112 km erreichen, das entspricht einer Strecke von hier bis fast nach Weimar. Seit Amtsantritt von Alexander Heppe hat sich die Höhe dieses Berges nahezu verdoppelt, er ist der (Bürger-) Meister der Schulden.
20 Mio. € Investitionsstau
Schulden sind aber nur dann ein legitimes politisches Mittel, wenn sie in gleicher Höhe neue Werte für die Zukunft schaffen. Das aber ist in Eschwege nicht der Fall: Von den weitestgehend kreditfinanzierten Investitionsmitteln fließt seit Jahren nur rund ein Viertel für die Umsetzung konkreter Maßnahmen ab. 2021 sind erneut hohe Investitionen in Höhe von fast 8,5 Mio. brutto vorgesehen. Der Haushalt stellt diese Summe bereit. Aber weit über die Hälfte davon, knapp 5 Mio. muss als Kredit aufgenommen werden. Umgesetzt wird jedoch auch in diesem Jahr wieder nur ein Bruchteil. Der Berg der unrealisierten, aber beschlossenen Investitionsvorhaben türmt sich zu einer Bugwelle von sagenhaften 20 Millionen. Die Entwicklung der Stadt kommt nicht voran – Eschwege könnte mehr!
Strafzinsen für liquide Mittel
Das für Investitionen bereitgestellte – aber nicht abgerufene – Geld liegt als liquide Mittel auf den Konten der Stadt, derzeit rund 8 Mio. Euro – brach liegende Entwicklungspotenziale, für die in disem Jahr Strafzinsen von 50.000 Euro fällig werden. Im Klartext: „Die Stadt nimmt Kredite auf für Projekte, die nicht realisiert werden, lässt das Geld dann auf der Bank liegen, wo es ungenutzt dahinschmilzt, weil Schuldzinsen, Tilgungen und Verwahrgelder es allmählich auffressen. Eine Geldvernichtungsmaschine, die das Geld der Steuerzahler verbrennt“, erklärt der Stadtverordnete Jörg Heinz.
Neue Kredite und daraus resultierende höhere Schulden und Tilgungsraten – ein Teufelskreis
Es kommt noch schlimmer: Für ständig wachsende Schulden werden auch wachsende Tilgungsleistungen fällig. Diese muss die Stadt aus der laufenden Verwaltungstätigkeit erwirtschaften. Nur dann ist der Haushalt rechtskonform und genehmigungsfähig. Das ist dem Bürgermeister und allein zuständigen Finanzdezernenten für die Jahre 2019 und 2020 schon nicht mehr gelungen. Es mussten Investitionsmittel aus der sogenannten „Hessenkasse“ des Landes als Tilgungszuschüsse umgewidmet werden. Geld, das in die Zukunftsentwicklung der Stadt hätte fließen sollen, wird zum Stopfen von Haushaltslöchern missbraucht. Es fehlt für Investitionen. Deswegen werden dafür Kredite aufgenommen. Die wiederum führen zu höheren Schulden, wachsenden Tilgungsraten und damit zu neuen größeren Haushaltslöchern. Eine fataler Teufelskreis.
Steuerhöhungen geplant
Und die Prognose ist schlecht: 2022 werden die Investitionssummen mit 12 Millionen Euro ein schwindelerregendes Allzeithoch erreichen. Die für die Tilgung aufzubringenden Mittel werden weiter steigen und einen Haushaltsausgleich deutlich erschweren. Ganz schlimm kommt es 2023. Dann fließt kein Geld mehr aus der Hessenkasse. Das große Haushaltsloch, das wir dann haben werden, muss aber – irgendwie – gestopft werden. Dafür plant der Bürgermeister, schon jetzt mit Steuererhöhungen. Die Bürger*innen können sich auf mindestens 100 Prozentpunkte mehr bei der Grundsteuer B einstellen. Das ist dann schon die zweite satte Steuererhöhung in kurzer Zeit.
Konzeptionslose Investitionspolitik
Die Ursache der Misere, die Geld verbrennt statt Werte schafft, liegt in gravierenden Fehlentscheidungen des Verwaltungschefs und der ihn tragenden politischen Mehrheit aus CDU, FWG und FDP. Dazu gehören ungeeignete Organisationsstrukturen im Rathaus und eine konzeptionslose Investitionspolitik. Zu viele Förderprogramme gleichzeitig führen in ihrer Summe zu einer Überforderung der Planungs- und Bauabteilung bei der Umsetzung der Maßnahmen. Dazu kommen kostspielige Fehlinvestitionen wie der Neubau eines Kindergartens, dessen Fertigstellung immer teurer wird und sich immer wieder verzögert, und wie die 360.000 Euro teure – aber absolut untaugliche – Plane im Werratalsee.
Was muss getan werden?
Wirklich wichtige Projekte, die die nachhaltige Zukunftsentwicklung dieser Stadt vorantreiben würden, können deshalb mangels Geld und mangels ungebundener personeller Ressourcen im Rathaus nicht umgesetzt werden. Im Zuge der notwendigen Neustrukturierung muss die Umsetzung eines Radwegenetzes, die ökologische Neuausrichtung der städtischen Forstwirtschaft, ein attraktives und tragfähiges Tourismuskonzept mit saniertem See und modernem Freibad und die Aufwertung der Altstadt als Wohnstandort erfolgen. Eschwege kann mehr
Abb. Quelle: Stadt Eschwege