AllgemeinEcho

Im Geschäftsgang: Black Box Rathaus

Rückblick auf die vergangene Wahlperiode

Wir sind es leid, dass in Eschwege so wenig vorangeht!“ Das ist die Meinung nicht nur der Eschweger SPD-Stadtverordneten. „Wir müssen jetzt im Wahlkampf zeigen, dass wir so viel mehr aus Eschwege machen könnten!“ – sagt Jacqueline Stolle, die seit der letzten Legislatur Stadtverordnete für die SPD ist.

Seit nunmehr 5 Jahren bilden CDU, FDP und Freie Wähler eine Regierungskoalition in der Eschweger Stadtverordnetenversammlung. „Der Stillstand herrsche nun seit 2016“ – so führt auch der Stadtverordnete Thomas Reyer aus. „Alle wesentlichen Projekte auf die man sich in der jetzigen Koalition berufe, stammen noch aus der Zeit vor CDU, FDP und FWG.“

Schmücken mit fremden Federn

Gemeint sind z.B. die Neugestaltung des Marktplatzes, die Schlossgalerie, das Projekt „Verzahnung Stadt Werra“, die Stadtsanierungsprojekte Stadtbahnhof und Brückenhausen und sogar die Errichtung des Stadtbahnhofes. Das heutige Vorzeigeprojekt Stadtbahnhof gilt als Entwicklungsmotor für einen neuen Stadtteil und wurde von CDU und FWG seinerzeit als Geldverschwendung massiv kritisiert und abgelehnt. „Diese Liste lässt sich weiter fortführen und ist lang – so Thomas Reyer weiter. „Ein durchschaubares Wahlkampfmanöver führe die Koalition aus CDU, FDP und FWG derzeit in Sachen Freibad auf. Ein Naturfreibad für Eschwege forderte die SPD erstmals in ihrem Antrag in der Stadtverordnetenversammlung 2017, dann erneut in ihrem Antrag 2018. Beide Anträge wurden seitens der Koalition abgelehnt. Seit 2020 – die Kommunalwahlen vor Augen – sei man diesbezüglich nun auf der Seite der SPD, habe es aber 2020 und 21 bislang versäumt, die avisierten Fördermittel des Landes zu beantragen – so Reyer – man müsse sich fragen ob die Zustimmung zum Freibad seitens CDU und FWG tatsächlich ernst zu nehmen ist.

Verschollene Anträge

36 Anträge hat SPD in den vergangenen 5 Jahren in der Stadtverordnetenversammlung gestellt – so Jacqueline Stolle. Dazu gehören z.B. Themen wie Schlossparkgestaltung, Klimawandel, Energiebericht, offene Jugendarbeit/StreetWorking, Verkehrsführung, Werratalsee, Ökologie, Stadtentwicklung, Innenstadtgestaltung etc. „Viele unserer fundierten, und sogar bis auf die Finanzierung ausgearbeiteten Anträge wurden seitens der Koalition abgelehnt. Einigen unserer Anträge – z.B. zur Kreiselgestaltung, zur Jugendarbeit aber auch zum Thema Freibad usw. wurde zugestimmt. Dennoch wurde bislang nichts davon umgesetzt“ – so Jaqueline Stolle weiter. Auf Nachfrage heiße es in den aller meisten Fällen: „Der Antrag befinde sich im Geschäftsgang“, dies trifft sogar auf eigene Anträge der Koalition zu – man denke an die Idee einer Regenschutzhütte am Werratalsee.

Umsetzung Fehlanzeige

Selbst die Umsetzung der beschlossenen Anträge klappe nicht – so die Stadtverordnete – „so geht es nicht weiter!“ Unsere Projekte und Forderungen sind z.B.: Tagungsstadt Eschwege, Unistandort, Standort für übergeordnete Behörden, fahrradgerechte Stadt, Umsetzung kreativer Stadtentwicklungsprojekte wie CoWorking, Kletterhaus etc. Wir brauchen Markus Claus als Bürgermeister in Eschwege und eine Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung um endlich wieder Projekte in unser Heimatstadt umsetzen zu können! – so Thomas Reyer. Demgegenüber mache es förmlich Zukunftsangst, wenn Stadtverordnete der CDU davon sprechen, dass die Fertigstellung der Autobahn die Rettung für Eschwege sei, denn dann sei man im Speckgürtel von Kassel – so geschehen, in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung am 17.02.2021. Fachleute wissen, dass Eschwege ein eigenes in die Zukunft gewanntes Konzept und Profil braucht.