Geldvernichtung im großen Stil – das ist immer noch der Befund im Rechtsstreit um das Parkhaus am Hospitalplatz in Eschwege.
Seit bald zwei Jahren ist die Anlage für den öffentlichen Verkehr nicht mehr nutzbar. Der Pächter, die Erlanger Managementgesellschaft PRM, hatte fünf Jahre lang das Parkhaus betrieben und sich zur Sanierung verpflichtet, im Juni 2019 aber dann den Vertrag einseitig gekündigt. Alle Zahlungen sind seitdem eingestellt. Abgesehen davon, dass diese Pachteinnahmen der Stadt fehlen, können die Parkplätze mangels Verkehrssicherheit auch nicht mehr genutzt werden. Außerdem entstehen der Stadt Kosten dadurch, dass sie den Zugang zum privaten Teil der Parkflächen gewährleisten muss. Eine teure Bauruine in zentraler Lage.
Der von der Stadt, die auf Vertragserfüllung pocht, daraufhin ausgelöste Rechtsstreit hat bereits viele 10.000 Euro verschlungen. Ein Ende ist nicht absehbar. Vom Bürgermeister dringen nur auf Nachfrage spärliche Informationen zu den Stadtverordneten durch: Man befinde sich in einem schwebenden Verfahren, derzeit würden Gutachten erstellt. Die Öffentlichkeit ist über den aktuellen Stand des Rechtsstreites nicht unterrichtet. Und das, obwohl das Parkhaus als städtisches Eigentum eigentlich den Bürgerinnen und Bürgern gehört.
Das Michael-Kohlhaas-Prinzip, die Durchsetzung des eigenen Rechtes um jeden Preis, ist womöglich doch keine so gute Strategie: Mit jedem Jahr, indem sich der Rechtsstreit ungelöst hinzieht (Experten rechnen mit bis zu fünf Jahren) addieren sich die Kosten für die Stadt zu einem satten sechsstelligen Betrag. Profit aus der derzeitigen Situation schlägt eigentlich nur die von der Stadt beauftragte Anwaltskanzlei in Wiesbaden.
„Es wird also höchste Zeit, dass der Bürgermeister den dahin dümpelnden Prozess beschleunigt und beherzt zu einer Entscheidung vorantreibt, damit nicht immer weiter täglich hohe Eurobeträge verbrannt werden, wofür letztlich die Steuerzahler*innen aufkommen müssen“, fordert Stadtverordneter Jörg Heinz.
Jedes Ergebnis ist besser als die prekäre und kostspielige Situation derzeit: Muss der Pächter den Vertrag erfüllen, bekommt die Stadt ein saniertes Parkhaus und regelmäßige Einnahmen von 90.000 Euro jährlich. Setzt sich die PRM durch, ist die Stadt wenigstens wieder Herr über eines der wichtigsten Grundstücke für die Innenstadtentwicklung, der eine sich langsam entwickelnde Bauruine nicht weiterhilft. Letztendlich wäre ein zivilrechtlicher Vergleich vor Gericht und damit eine Kompromisslösung jenseits von Extrempositionen die günstigste Lösung – für die Bürger*innen und die Stadt.