ÖKO-LANDBAU-REGION – WERRATAL

Antrag in der Stadtverordnetenversammlung am 27.06.2019

Wir können nicht mehr allein auf die notwendigen Regelungen der EU warten. Der Handlungsdruck ist klima- und ressourcenpolitisch rasant gestiegen. Lokale und regionale Initiativen können aber in ihrer Summe Ausstrahleffekte auf europäisch notwendige Regelungen entscheidend verstärken.

Die ökologischen und wirtschaftlichen Chancen eines ökologischen „Turningpoints“ einer nachhaltigen Landnutzung sind überaus deutlich und erfordern konkretes Handeln:  Die positiven Effekte auf unsere Lebensmittelqualität, das Grundwasser, unsere Kulturlandschaft, auf die regionale Wertschöpfung, auf den Tourismus, die Naherholung und vor allem auf die Biodiversität, den Klimaschutz und den Stoffhaushalt sind in den Mittepunkt zu stellen.

Ein Schwerpunkt dieser Anstrengungen soll die weitgehende Ökologisierung durch umweltverträgliche, den natürlichen Ressourcen angepasste, möglichst kurzgeschlossene Stoffkreisläufe der landwirtschaftlichen Nutzung insbesondere im Raum zwischen dem Werratalsee und der flussaufwärts gelegenen Landesgrenze sein. 

Die Kompensation etwaiger kurzfristiger Ertragseinbußen im Vorfeld von konkreten Maßnahmen erfolgt  durch die Bereitstellung von Fördermitteln und ist mit den Betroffenen abzustimmen. Dabei sind insbesondere die zu erwartenden mittel- bis langfristigen positiven Einkommenseffekte der Landwirtschaft herauszustellen.

Dieser Antrag rückt die Landwirtschaft allgemein und von vornherein eben nicht in ein negatives Licht, sondern ist vielmehr als Initiative verstanden werden, gemeinsam mit Partnern lokale Anknüpfungspunkte und Vorteile einer mehr und mehr ökologisch und nachhaltig werdenden Landnutzung vermehrt und zeitnah zu identifizieren. Die Chancen liegen auf der Hand, z.B.: Ökologisch erzeugte Lebensmittel für Krankenhäuser, Schulen, Kindertagestätten und nicht zuletzt für den lokalen und regionalen Einzelhandel wie auch für unseren traditionsreichen Wochenmarkt. Wenn hier Nachfrage formuliert wird, dann bedeutet dies eben auch Einkommenssicherheit  für den Landnutzer und Produzenten.

Die Gründung eines Zweckverbandes wäre u.a. nur eine Möglichkeit, diesen Prozess auf lokaler Ebene institutionell fest zu verankern. Um die Umsetzung dieser Ziele auf Basis eines möglichst hohen professionellen Standards zu gewährleisten, ist eine Einbindung externer Planungsbüros bzw. Moderatoren in Betracht zu ziehen.

Insbesondere  ein schnelles und Zeichen setzendes Glyphosatverbot stellt den vorsorgenden Schutz der menschlichen Gesundheit auf eine höhere Stufe als hiermit verbundene mögliche Rechtsrisiken und generiert vor allem die notwendige Aufmerksamkeit und  Diskursbereitschaft  für diese so notwendigen Verhaltensänderungen.

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverordnetenversammlung bekennt sich zu dem Ziel der Entwicklung einer nachhaltig wirtschaftenden ÖKO-LANDBAU-REGION im Werratal zwischen Albungen und der hessisch-thüringischen Landesgrenze.
2. Hierzu wird der Magistrat beauftragt, mit den Nachbarkommunen Meinhard und Wanfried Gespräche und Abstimmungen über eine „Roadmap“ zur Entwicklung dieser ÖKO-LANDBAU-REGION WERRATAL zu führen. Die Gründung eines Zweckverbandes ist zu erwägen.
3. Insbesondere die landwirtschaftliche Berufsvertretung und betroffene Landnutzer und die zuständigen Behörden sind frühzeitig einzubinden.
4. Mit den zuständigen Behörden bzw. dem zuständigem Ministerium  sind Förderungsmöglichkeiten für Planungsleistungen und Projektumsetzungen zu ermitteln und abzustimmen; gegebenenfalls kann an bestehende Programme angeknüpft werden.
5. Um ein erstes und deutliches Signal zu setzen ist nicht zuletzt auch aus Gründen einer direkten Gefahr für die menschliche Gesundheit ein flächendeckendes Glyphosatverbot in den drei Kommunen anzustrengen.