Resolution gegen SuedLink Trasse

Antrag – Stavo am 21.02.2019

Auf Antrag der SPD Fraktion wurde heute die Tagesordnung geändert und ein Antrag zum Thema SuedLink auf die Tagesordnung gesetzt. Es wurde einstimmig beschlossen im Haupt- und Kulturausschuss eine Resolution gegen die SuedLink Trasse zu verabschieden. 

Hier gibt es den Entwurf der Resolution…

Resolution der Eschweger Stadtverordnetenversammlung gegen den geplanten Bau der SüdLink-Trasse durch den Werra-Meißner-Kreis
Die Fraktionen in der Eschwege Stadtverordnetenversammlung stellen die Sinnhaftigkeit der SüdLink-Trasse grundsätzlich in Frage:
Vor dem Hintergrund des in der Bundesrepublik jüngst vereinbarten Kohleausstieges ist nach unserer Auffassung der Offshore Strom in den Regionen einzuspeisen, deren Kohlekraftwerke vom Netz gehen werden. Damit handelt es sich um wesentlich kürzere Trassen und andere Wegeführungen als bislang angedacht.

Da die Vereinbarungen zum Kohleausstieg erst in jüngster Zeit getroffen wurden, konnten die aus dem Kohleausstieg zu ziehenden Konsequenzen für die Planungen zum Stromtrassenausbau in Deutschland logischerweise noch keine Berücksichtigung finden. Wir fordern die Adressaten unserer Resolution auf, dies nachzuholen! Darüber hinaus ist in diesem Zusammenhang auch über neue, weitaus effizientere Technologien nachzudenken. Genannt sei an dieser Stelle die Erzeugung von Wasserstoff aus Strom und die anschließende Verwendung bzw. den Transport des Wasserstoffs. Selbst wenn die Adressaten – was sich die Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung nicht vorstellen können – zu dem Schluss gelangen, dass die geplante Stromtrasse gebraucht werden müsse, so kommen wir nach Abwägung zu dem Schluss, dass die Leitungsführungen
durch den Werra Meißner Kreis und durch die Gemarkung Eschwege auf keinen Fall die umweltverträglichsten und wirtschaftlichsten Varianten sein können: Allein im Werra Meißner Kreis existieren beim derzeitigen Planungsstand für die beiden Varianten 211 bzw. 262 Hinweise auf so genannte Raumhindernisse vor. Für die beiden erarbeiteten Thüringer Varianten hingegen liegen derzeit nur 98 bzw. 122 Hinweise vor. Dies steht einerseits mit den naturräumlichen Gegebenheiten des Werra Meissner Kreises im Zusammenhang. Die Zahl der im Kreis Betroffenen FFH-Gebiete, Natura 2000-Gebiete und Wasserschutzgebiete ist sehr hoch. Prominentes Beispiel hierfür sind etwa die vom Trassenverlauf betroffenen Kalkrücken des Ringgaus aber z.B. auch die zahlreichen (12) Unterquerungen der Werra stellen sich als ausgesprochen problematisch dar. Andererseits berührt der Trassenkorridor durch das Kreisgebiet ausgesprochen viele Siedlungsgebiete. Durch die Trassenführung im Kreis wären 20 Orte betroffen, während bei den thüringer Trassenführungen nur 10 bzw. 11 Siedlungslagen betroffen wären. Im Werra Meißner Kreis sind folglich deutlich mehr Menschen von negativen Einflüssen betroffen. Vor diesen beiden Hintergründen ist – sollte man an der Notwendigkeit unverständlicher Weise festhalten – eine andere Trassenführung zu wählen.

Die Fraktionen in der Eschweger Stadtverordnetenversammlung sind der Meinung, dass die vorliegenden Planungen ein erneutes Beispiel dafür sind, dass ländliche Regionen in Hessen
wie auch insgesamt in der Bundesrepublik die Lasten für den Wohlstand der Metropolen zu tragen haben – während die ländlichen Regionen selbst keinerlei Vorteile aus dererlei Großprojekten ziehen: Die 40 Meter breite Trasse ist ein erheblicher Einschnitt in die Landschaft. Neben der Belastung durch die Leitungswärme sowie die elektromagnetische Strahlung muss die Trasse baumfrei bleiben, die regelhafte landwirtschaftliche Nutzung der Flächen ist ebenfalls nicht möglich, die Flächen sind nicht bebaubar, Abstände sind einzuhalten. Vor diesen Hintergründen haben wir, wie auch künftigen Generationen, erhebliche Benachteiligungen für die Bewirtschaftungsmöglichkeiten unserer Flächen und für die Weiterentwicklung von Gewerbe- und Siedlungsflächen und -strukturen hinzunehmen. Darüber hinaus ist zu erwarten, dass auch das touristische Potential unserer Region in Mitleidenschaft gezogen
wird. Insgesamt betrachtet werden die Entwicklungsmöglichkeiten für unsere Dörfer und Städte erheblich eingeschränkt, während an einen Ausgleich nicht gedacht ist: es entstehen keine Arbeitsplätze, es gibt keine Konzessionsabgabe, der Strom ist in unserer Region nicht nutzbar (End zu End Verbindung), wir erhalten keine weiterreichende Strukturförderung. All dies ist – sollte die Trasse weiterhin für notwendig erachtet werden – nicht hinnehmbar!