Finanzierung des kommunalen Gemeinwesens: “Wir sind der Depp am Ende der Schlange”
An allen Ecken und Kanten fehlt mittlerweile das Geld um unseren kommunalen Aufgaben gerecht zu werden. Die dritte und vierte “Sparrunde” in den kommunalen Haushalten wird noch einmal tiefe Spuren im kommunalen Gemeinwesen – gerade NORDHESSENS – hinterlassen.
Aber auch diese weiteren Sparrunden werden vielerorts die Haushalte nicht in die schwarzen Zahlen führen können, denn es handelt sich um einstrukturelles Problem. “Der letzte macht dann das Licht hier oben aus” – so witzeln mittlerweile viele Kommunalpolitiker über Nordhessen. Uns ist es wichtig, klar zu machen, dass die Kommunen – so auch Eschwege völlig unverschuldet in diese Situation gekommen sind. Die Verantwortung für diese Situation liegt vor allem bei Land und Bund, dieses strukturelle Problem muss gelöst werden. … drei Punkte die dies deutlich machen:
1. Via Gesetz werden seitens Land und Bund ständig neue Aufgaben bei den Kommunen abgeladen. Mit der Finanzierung dieser Aufgaben aber, werden die Kommunen im Regen stehen gelassen: Die prominentesten Beispiele sind das 3. Kindergartenjahr und der Rechtsanspruch für Kindergartenplätze unter 3 Jahren. In Eschwege haben sich die Ausgaben für den Kindergartenbereich in den letzten fünf Jahren mehr als verdoppelt. Allein die Hälfte des derzeitigen Haushaltsdefizits in Eschwege liegt hier begründet.
2. Die gesetzliche Umstellung der Haushalte auf die so genannte Doppik hat dazu geführt, dass Straßen, Gebäude usw. Abgeschrieben werden müssen. Ohne die Abschreibung wäre der Haushalt in Eschwege so gut wie ausgeglichen. Ob die Abschreibung und wenn ja, in welchem Umfang, in einem Kommunalen Haushalt berücksichtigt werden muss, ist durchaus diskutabel bzw. strittig.
3. Bei der Verteilung der zur Verfügung stehenden Steuereinnahmen bedienen sich Bund, Land und Kreis auf Kosten der Kommunen. Zwei prominente Beispiele: Das Land Hessen hat aus der jährlich an die Kommunen zu verteilenden Masse 344 Mio Euro entnommen. Für Eschwege bedeutet das etwa 500.000 Euro jährlich weniger Zuweisungen.
Der Kreis wird vor dem Hintergrund der Konsolidierungsauflagen dazu gezwungen erneut die Kreis- und Schulumlage zu erhöhen. Für Eschwege bedeutet dies in diesem Jahr ca. 700.000 Euro mehr Abgaben an den Kreis, im kommenden Jahr erhöht sich die jährliche Umlage erneut um weitere ca. 700.000 Euro. Allein diese drei Beträge zusammen (Kreis- und Schulumlageerhöhung von 2014 und 15 sowie die jährliche reduzierte Landeszuweisung) machen über dreiviertel des jährlichen Defizits Eschweges aus.
Das Fazit heißt, wir sind der Depp am ende der Schlange, alle haben sich an den zur Verfügung stehenden Mitteln bedient und für uns, die Kommunen bleibt nichts mehr übrig! Es handelt sich für die Kommunen um eine strukturelle Unterfinanzierung und nicht um ein Sparproblem. An dieser Situation muss sich etwas ändern! Die Schmerzgrenze ist erreicht! Die Kommunen – UND GERADE DIE KOMMUNEN IN NORDHESSEN – müssen besser ausgestattet werde. Wenn wir unsere Straßen und Gebäre nicht mehr sanieren können, wenn wir keine vernünftigen Kindergartenangebote mehr machen können und unsere Schwimmbäder und Sportstätten schließen müssen, dann wohnt bald keiner mehr hier – der letzte macht dann das Licht aus.
Speziell für Eschwege kommt ein weiteres Problem hinzu. In der so genannten “Funktion als Mittelzentrum” nimmt Eschwege Aufgaben für das Umland wahr. Auch dies muss in der Finanzierung der Infrastruktur Eschweges angemessen Berücksichtigung finden.
Wir appellieren an die zuständigen Stellen im Land in dieser Angelegenheit entsprechende gesetzliche Änderungen bzw. Umverteilungen vorzunehmen! Die Landesregierung hat die gesetzliche Verpflichtung für eine Strukturpolitik, die zu ausgeglichenen Lebensverhältnissen zwischen Nord- und Südhessen führt! Darüber hinaus hat sie die Verpflichtung angemessene Finanzierungsmöglichkeiten für kommunale Aufgaben sicher zu stellen. Dieser Verpflichtungen kommt die Landesregierung nicht nach!!!
Alexander Feiertag